Scheindemokratie geht in die nächste Runde

vom 22. – 24. Januar ist es wieder soweit. An der TU Berlin wird mal wieder der Akademische Senat gewählt. Wir sagen wie auch schon vor 2 Jahren: SCHEINDEMOKRATIE!
13 Professor_innen sitzen jeweils 4 Mitgliedern aus den anderen Statusgruppen gegnüber. Ein Gremium in dem eine Statusgruppe mit 13 zu 12 Mitgliedern immer die absolute Mehrheit hat kann nicht demokratisch sein.

Aus diesem Grund wird die studentische Liste Scheindemokratie wieder versuchen einen Sitz im Senat zu bekommen und dort für die Viertelparität (Gleichverteilung der Sitze unter den 4 Statusgruppen) kämpfen!

erste eas Sitzung

am 13.7.11 fand die konstituierende Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats inklusive der Wahl des neuen Vize-Präsidenten statt.
Wir als Scheindemokratie haben unseren Sitz wargenommen und die Möglichkeit der Protokollerklärung dafür genutzt auf die undemokratischen Verhältnisse im EAS aufmerksam zu machen.

im folgenden könnt ihr die Protokollerklärung lesen:
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Protokollnotiz
zu TOP 5 (Wahl der Ersten Vizepräsidentin bzw. des Ersten Vizepräsidenten der TUB)
der Konstituierenden Sitzung des 3. Erweiterten Akademischen Senats

Verfasserin der Protokollnotiz: Judith Hartstein (studentisches Mitglied des 3. EAS)

Gegenstand der Protokollnotiz:
Undemokratische Zustände an der TU Berlin

Hiermit protestiere ich im Namen meiner gesamten Liste (der Liste „Scheindemokratie!“) gegen die Wahl des neuen Ersten Vizepräsidenten, weil das Wahlverfahren dem Wesen nach autoritär und somit undemokratisch ist. Die im Folgenden beschriebenen Zustände stehen exemplarisch für fast alle Abstimmungsprozesse und Wahlen im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung an der TU Berlin und offenbaren ein systemisches Problem.

Die autoritäre Struktur der TU Berlin
Die Vizepräsident_innen der TU Berlin werden vom Erweiterten Akademischen Senat gewählt. An der TU Berlin verfügen die Angehörigen der Gruppe der Hochschullehrer_innen im Erweiterten Akademischen Senat (gemäß §37 Abs. 1 HRG, §46 Abs. 2 BerlHG und §11 Abs. 1 GrO-TU) über die Mehrheit der Sitze und Stimmen (31 von 61). Die restlichen Sitze und Stimmen sind auf die anderen Gruppen (Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, Student_innen und sonstige Mitarbeiter_innen) gleichmäßig aufgeteilt (jeweils 10 von 61).

Die Vertreter_innen der Mitgliedergruppen werden (gemäß §48 Abs. 3 BerlHG) jeweils nur von den Angehörigen ihrer Gruppe gewählt. Das führt dazu, dass die Professor_innen (bei Einigkeit untereinander) die Technische Universität allein gestalten können. Das suspensive Gruppenveto, welches den anderen Mitgliedergruppen lediglich ermöglicht (bei Einigkeit untereinander in der jeweiligen Gruppe), eine Entscheidung zeitlich aufzuschieben, ist in diesem Zusammenhang ein Feigenblatt, das jedoch die grundsätzlich autoritären Stuktur der Universität nicht zu verdecken vermag.

Die Hochschullehrer_innen sind (gemäß §5 Abs. 2 GrO-TU) die einzige Mitgliedergruppe an der TU Berlin, die das passive Wahlrecht für das Amt des_r Ersten Vizepräsident_in hat. Ausschlaggebend ist also neben der Mitgliedschaft an der TU nicht die Qualifikation (etwa Habilitation), sondern Funktion (hier die Beschäftigung als Hochschullehrer_in). Gemeinsam mit der Struktur des Wahlgremiums sorgt die Einschränkung des aktiven Wahlrechts auf die Gruppe der Hochschullehrer_innen für eine Elitenreproduktion. Gleichberechtigte Teilhabe aller Mitgliedergruppen der Universität ist strukturell ausgeschlossen.

Die Demokratisierung der TU Berlin

Die Verankerung der Viertelparität, wonach jede der Mitgliedergruppen den gleichen Einfluss auf die Gestaltung der Universität nehmen kann, erscheinen uns geeignet, einen ersten Schritt auf dem Weg der Demokratisierung zu gehen. Die Liste „Scheindemokratie!“ fordert die gewählten Vertreter_innen aller Mitgliedergruppen in den zentralen Gremien dazu auf, sich der Forderung nach Viertelparität anzuschließen.

AS Konstituierung

Am Mittwoch den 13.4.2011 wird sich der neu gewählte AS konstituieren.
Auch wenn es uns bei den Wahlen nicht gelungen ist einen der Sitze zu ergattern, werden wir weiter für eine Demokratisierung der Hochschulgremien kämpfen.

Deswegen werden wir am Mittwoch wieder vor dem Hauptgebäude stehen, über die Scheindemokratie informieren und natürlich wieder Zuckerwatte verteilen.

Die Sitzungen des Akademischen Senats sind übrigens öffentlich. Ihr könnt also jederzeit hingehen und euren Ärger über die ungerechte Stimmverteilung direkt dort Kund tun!!!

Die A(lles) S(cheiße) Wahl ist vorbei…

182 Studierende sind der Meinung, dass die derzeitige Stimmverteilung im Akademischen Senat nicht gerecht ist!

Die Scheindemokratie! hat damit einen Sitz im Erweiterten Akademischen Senat geholt.

Auch wenn es uns nun leider nicht möglich ist auf die derzeitigen Zustände direkt im AS aufmerksam zu machen, so werden wir dennoch versuchen auf anderen Ebenen für eine Viertelparität zu kämpfen!

Und keine Sorge, auch die Zuckerwatte wird wiederkommen ;)